Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Im Folgenden finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von La Petite Maison. Die Vertragssprache ist deutsch.  Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, treten Sie bitte mit uns in Kontakt. Wir freuen uns über Ihre Nachricht und beantworten Ihre Fragen gern.

E-Mail: kontakt@lapetitemaison-wuppertal.de

 

  • § 1   Allgemeines, Geltungsbereich
  • § 2   Vertragsabschluss
  • § 3   Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
  • § 4   Lieferung
  • § 5   Eigentumsvorbehalt
  • § 6   Widerrufsbelehrung
  • § 7   Preise
  • § 8   Rücktritt
  • § 9   Gewährleistung
  • § 10 Haftungsbeschränkung
  • § 11 Jugendschutz
  • § 12 Rechtswahl, Gerichtsstand
  • §13  Geschäfte mit Kaufleute
  • §14  Salvatorische Klausel
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§1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen "La Petite Maison" und den Verbrauchern und Unternehmen, die das Internetangebot von "La Petite Maison" nutzen (im Folgenden 'Käufer' genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website "lapetitemaison-wuppertal.de" sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit "La Petite Maison" in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit "La Petite Maison" in eine Geschäftsbeziehung treten.

 

§2 Vertragsabschluss

(1) Die Angebote von "La Petite Maison" im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei "La Petite Maison" Waren zu bestellen.

(2) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstandes im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) "La Petite Maison" ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 7 Tagen unter Zusendung der Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

 

§3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse und Nachnahme nach Erhalt der Auftragsbestätigung von La Petite Maison. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. Zahlungen sind, ohne jeglichen Abzug und Kosten zu unseren Lasten, auf folgendes Konto zu leisten:

 

Stadtsparkasse Wuppertal  (BLZ  330 500 00)                        

Konto-Nummer:  680 959

BIC: WUPSDE33XXX                                                             

IBAN: DE79 3305 0000 0000 6809 59

 

(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsabschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung per Rechnung verpflichtet sich der Käufer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen.

(3) Zahlungsverzug tritt, ohne dass es einer Mahnung oder sonstiger Voraussetzungen bedarf, 30 Tage nach dem Rechnungserhalt ein. Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für den Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinsatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

 

§4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Weicht die Rechnungsanschrift von der Lieferanschrift ab, ist eine Bezahlung nur gegen Vorkasse möglich. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist 8-10 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist 8-10 Werktage nach Versand der Auftragsbestätigung. Teillieferungen behalten wir uns für den Fall vor, dass einzelne Artikel nicht lieferbar sind. Natürlich tragen wir in solchen Fällen die Kosten der Nachlieferung.

(2) Branchenüblich liefern wir bei Wein / Champagner / Crémant bei Ausverkauf den nächstfolgenden Jahrgang, soweit dies nicht ausdrücklich vom Käufer bei der Bestellung ausgeschlossen wurde.

(3) Die Kosten für den Versand des Kaufgegenstandes betragen pauschal 7,95 Euro  und sind vom Käufer zu tragen. Kosten für Expresslieferungen und/oder vom Käufer gesondert gewünschte Versendungsformen sind vom Käufer zusätzlich zu tragen. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Erfolgt eine Rücksendung durch Gründe, die "La Petite Maison" nicht zu vertreten hat (z.B. falsche Adressangabe durch den Käufer), sind wir berechtigt, die dadurch entstehenden Rückfrachtkosten sowie eine Bearbeitungsgebühr von EUR 8,50 an den Käufer zu berechnen.

(4) Erwirbt ein Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald "La Petite Maison" den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. 

 

§5 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von La Petite Maison. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von "La Petite Maison" nicht möglich.

 

§6 Preise

Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

 

§7 Rücktritt

(1) "La Petite Maison" ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

 

 §8 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware einer einheitlichen Bestellung in Besitz genommen haben bzw. hat.

Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechtes,  müssen Sie uns (La Petite Maison, Holthauser Straße 83, 42369 Wuppertal, Telefon: 0202 / 2487980, Telefax: 0202 / 2487980, E-Mail: kontakt@lapetitemaison-wuppertal.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Absendung Ihres Widerrufes, können Sie dafür das Muster-Widerrufsformular (PDF download) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular  auch auf uns unserer Webseite La Petite Maison - Muster- Widerrufsformular ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen umgehend (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittel.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an unseren Geschäftssitz in Wuppertal  (La Petite Maison, Holthauser Straße 83, 42369 Wuppertal, Telefon: 0202 / 2487980, Telefax: 0202 / 2487980, E-Mail:
kontakt@lapetitemaison-wuppertal.de) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Aussnahmen vom Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht für Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat (Subskriptions-Bestellungen).

 

§9 Gewährleistung

(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

a) "La Petite Maison" trägt Gewähr dafür, dass der  Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, das der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.

b) Ist der Kaufgegenstand bei der Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. La Petite Maison ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für die Käufer bleibt.

c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

d) Anprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht für Schadenersatzansprüche.

(2) Gewährleitung gegenüber Unternehmen

a) Ist der Kauf für "La Petite Maison" und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und "La Petite Maison" erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind La Petite Maison innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

b) Bei Mängeln leistet "La Petite Maison" nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

c) Die Ansprüche des Käufers verjähren nach einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadenersatzansprüche.

(3) Liefert "La Petite Maison" zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelhaften Kaufgegenstand, kann "La Petite Maison" vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.

(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Gebrauch, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen "La Petite Maison".

 

§10 Haftungseinschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet "La Petite Maison" nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch "La Petite Maison" oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von "La Petite Maison" gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügtbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.

 

§11 Jugendschutz

"La Petite Maison" behält sich vor Geschäftsbeziehungen ausschließlich mit volljährigen Personen einzugehen. Ein Verkauf von alkoholischen Getränken oder sonstiger Produkte, deren Abgabe  Altersbeschränkungen unterliegen, an nicht volljährige Personen wird grundsätzlich verweigert. Der Käufer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Person die gelieferte Ware entgegennimmt. Der Käufer stellt "La Petite Maison" von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser vorgenannten Verpflichtung erwachsen.

 

§12 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von "La Petite Maison"somit die Stad Wuppertal. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 

 

§13 Geschäfte mit Kaufleuten

Die vorbenannten Bestimmungen hinsichtlich Widerrufsrecht und Rücksendung gelten nicht für Geschäfte mit Kaufleuten. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen für Kaufleute. Ist der Käufer Kaufmann, so ist der Gerichtsstand für beide Vertragspartein die Stadt Wuppertal. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublick Deutschland.

 

§14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertagspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

 

Ende der Allgemeinen Geschäftbedingungen